![_MG_5863_ergebnis _MG_5863_ergebnis](https://www.brandenburg-live.com/wp-content/uploads/2024/09/MG_5863_ergebnis-scaled.jpg)
DIE BESTEN SCHLAGER ALLER ZEITEN MIT LISSI & HERRN TIMPE UND TIM BLANKENHORN auf dem Marienberg
DIE BESTEN SCHLAGER ALLER ZEITEN MIT LISSI & HERRN TIMPE UND TIM BLANKENHORN auf dem Marienberg In ihrer neuen Show „Die besten Schlager aller Zeiten“
Startseite » Blog » OLG: Anzeige gegen die Justizministerin
Anzeige gegen die Justizministerin
In einem heute erschienenen Artikel des Tagesspiegels bzw. der PNN wird über eine Strafanzeige gegen die Justizministerin des Landes Brandenburg berichtet. Als Hintergrund dieser Anzeige wird ein offenbar nur sehr vage umschriebener Verdacht genannt, es gäbe einen Zusammenhang zwischen der Zustimmung eines SPD–Abgeordneten zu der von der Ministerin vorgeschlagenen Arbeitsgerichtsreform und der Besetzung einer Richterstelle. Da in dem genannten Richterwahlausschuss am 24. Juni 2020 nahezu nur Personalien aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit verhandelt worden sind, weist der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Klaus–Christoph Clavée, darauf hin, dass die Ministerin und der Richterwahlausschuss hier ausschließlich Personalvorschlägen gefolgt
sind, die er dem Ministerium unterbreitet hat und denen zuvor der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugestimmt hatte. Insofern kann der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ausschließen, dass einer dieser von ihm unterbreiteten Vorschläge in irgendeinem Zusammenhang mit einer späteren politischen Entscheidung zur Struktur der Arbeitsgerichtsbarkeit stand. Die in dem Artikel wiedergegebenen Mutmaßungen sind demzufolge haltlos. Der ausweislich des ebenfalls in
der Zeitung erschienenen Kommentars in der Öffentlichkeit erweckte Eindruck, es sei um den Zustand der Justiz im Lande schlecht bestellt und wesentliche Teile der Justiz hätten das Empfinden, der Justizministerin sei es weniger wichtig für die Anliegen der Justiz zu kämpfen als für ihr Renommee in der Landesregierung, ist unzutreffend.
„Ich bin schon ein wenig entsetzt, dass man mit der Wiedergabe schon bekannter und haltloser Gerüchte offenbar den Eindruck zu erzeugen vermag, die Richterschaft des Landes Brandenburg stehe in Opposition zu der Justizministerin und die Justiz sei insgesamt in keinem guten Zustand. Das ist nicht meine Wahrnehmung. Ganz im Gegenteil. Wir haben seinerzeit mit der Ernennung von Frau Hoffmann als erster Fachfrau aus dem Bereich der Justiz auf dem Ministerinnensessel große Erwartungen verbunden. Und diese Erwartungen haben sich – das kann ich zumindest für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit sagen – erfüllt.
Nach Jahren des Stillstands konnten insbesondere im Bereich des Personalaufbaus und der Digitalisierung in den letzten drei Jahren große Fortschritte erreicht werden. Dies ist im Wesentlichen dem Wirken von Ministerin Hoffmann und auch ihrer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Geschäftsbereich zu danken“, so der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Klaus–Christoph Clavée.
Quelle: OLG
DIE BESTEN SCHLAGER ALLER ZEITEN MIT LISSI & HERRN TIMPE UND TIM BLANKENHORN auf dem Marienberg In ihrer neuen Show „Die besten Schlager aller Zeiten“
Ein sehr schöner Operetten -Abend „Im weißen Rössl“ auf dem Marienberg Wer Operette liebt, wäre heute auf dem Marienberg genau richtig gewesen. Wir sagen nur…
Straßenreinigung Magdeburger Landstraße – Halteverbote erfolgen zum 18.09.2024 ganztägig pixabay Um die Regelmäßigkeit der Straßenreinigung in der Magdeburger Landstraße weiterhin vollumfänglich zu gewährleisten, wird die
Sperrungen an der Regattastrecke Beetzsee während der World Rowing Masters Regatta vom 09.09. bis 15.09.24 Die Regattastrecke aus der Luft. Anlässlich der World Rowing Masters
Bundesweiter Warntag am 12. September 2024 um 11 Uhr Am Bundesweiten Warntag kommen die verschiedensten Warnmittel zum Einsatz. © Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
Australier bereitet sich beim R.C.H.B. auf World Rowing Masters Regatta vor Uwe Dombrowski und Lars Beilfuß. ©Stadt Brandenburg an der Havel / René Paul-Peters Der Australier
Regionalmarkt Brandenburg: Feines und Besonderes im Archäologischen Landesmuseum am 14. und 15.09.24 Reges Treiben beim Regionalmarkt im Archäologischen Landesmuseum Brandenburg ©Michael Schneider, BLDAM Feines und
Brandenburgs städtebauliche Vergangenheit: Videoinstallation und Buch-Neuauflage anlässlich 30 Jahren Stadtsanierung Ausschnitt aus den Videos anlässlich 30 Jahren Stadtsanierung. © Archiv Stadt Brandenburg an der Havel
Fritze-Bollmann-Weg vom 09.09. bis 15.09.24 voll gesperrt Darstellung der Sperrung Vom 11. bis 15. September 2024 findet auf der Regattastrecke am Beetzsee die diesjährige World
Brandenburgischer Denkmalpflegepreis 2024 – Erneute Auszeichnung für ein Gebäude in Brandenburg an der Havel Gruppenbild der Preisträger mit Kulturministerin Manja Schüle (l.) und Bürgermeister Michael
Sicherer Weg für kleine Füße: Stadt baut neuen Gehweg für Mahlenziener Kindergartenkinder Kinder müssen in Mahlenzien noch auf der Straße zur Einrichtung laufen. ©Stadt Brandenburg
E-Zigaretten sind Elektroschrott! pixabay Der Umsatz von E-Zigaretten – sogenannten Vapes – hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht, mit steigender Tendenz. Relativ neu