Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 10.02.2016

Der Anbieter der Website Brandenburg live hat diese Nutzungsbedingungen aufgestellt, um die Nutzung von Brandenburg live zu regeln. Die Nutzungsbedingungen betreffen die Nutzung der gesamten Plattform von Brandenburg live.
Jeder Verkäufer kann darüber hinaus seine eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen proklamieren. Die Verkäufer und Käufer akzeptieren bei der Nutzung jeglicher Seiten von Brandenburg live und den jeweils einzelnen angemeldeten Verkäufer die AGBs von Brandenburg live.
Wenn Sie diesen AGB nicht zustimmen, ist es Ihnen untersagt, die Seiten von Brandenburg live und deren Angebote zu nutzen.

Es gilt
  – Grundlegende allgemeingültige Hinweise
  – Allgemeine Bedingungen, welche für alle Nutzer der Plattform Gültigkeit haben
  – Zusätzliche Bedingungen für Käufer auf Brandenburg live
  – Zusätzliche Bedingungen für Partner/Verkäufer auf Brandenburg live
  – Zusätzliche Bedingungen für Projektgründer und Unterstützer auf Brandenburg live

Wir sind eine Plattform die auf Augenhöhe mit seinen Nutzern sein möchte. Aus diesem Grunde haben wir hier ein paar kleine Benimmregeln aufgesetzt, welche als grundlegende allgemeingültige Hinweise gelten:

1. Verstoßen Sie nicht gegen das Gesetz.
2. Bieten Sie keine verbotenen Artikel an.
3. Belügen Sie niemanden.
4. Posten Sie kein Inhalte die diskrimierend, pornographisch, rechtswidrig, rassistisch sind, oder an denen sie keine Rechte haben diese zu posten.
5. Sie tragen die Verantwortung für die von Ihnen übermittelten Inhalte. Wir übernehmen keine Verantwortung für Fehler in Ihren Inhalten.
6. Versenden Sie keine unerwünschten Mitteilungen.
7. Beschädigen Sie keine Computer.
8. Missbrauchen Sie nicht die vertraulichen Daten anderer Benutzer.
9. Versuchen Sie nicht, die ordnungsgemäße Bereitstellung der Services zu stören.
10. Seien Sie ehrlich und Sie selbst!

Kurzdefinition der Begrifflichkeiten

1. Nutzer = Sie / Mitglied bei Brandenburg live
2. Anbieter = Brandenburg live

Allgemeine Bedingungen, welche für alle Nutzer der Plattform Gültigkeit haben

1. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste von Brandenburg live ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied von Brandenburg live.
2. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft bei Brandenburg live besteht nicht.
3. Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein und die erforderlichen Befugnisse vorweisen können sowie die Voraussetzungen zur Annahme dieser Bedingungen erfüllen. Wettbewerbern sowie Personen, die der Anbieter ausgeschlossen oder deren Konto der Anbieter geschlossen hat, ist der Zugriff auf die Seite sowie deren Nutzung nicht gestattet.
4. Der Nutzer muss ein Konto erstellen und bestimmte persönliche Daten angeben, um einige der über diese Website angebotene Funktionen nutzen zu können. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Passworts seines Kontos verantwortlich. Darüber hinaus tragen er die Verantwortung für alle Handlungen, die im Zusammenhang mit Ihrem Konto ausgeführt werden. Er ist damit einverstanden, dem Anbieter sofort über jegliche unbefugte Nutzung seines Kontos zu unterrichten. Brandenburg live behählt sicht das Recht vor, das Konto des Nutzers jederzeit mit oder ohne Begründung zu schließen.
5. Die bei der Anmeldung/Bestellung angegebenen Daten sind vollständig und korrekt anzugeben.
6. Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
7. Durch Erstellen eines Kontos stimmt der Nutzer einem gewissen Informationsaustausch in Zusammenhang mit der Website zu. Die Nutzer können zum Beispiel Empfehlungen oder Freundschaftsanfragen von anderen Benutzern erhalten. Der Nutzer erhält außerdem wöchentlichen E-Mail-Newsletter, um den Nutzer über Neuigkeiten in ihrem Stadtviertel auf dem Laufenden zu halten. Der Nutzer kann nicht wesentliche Benachrichtigungen hier abbestellen.
8. Der Nutzer akzeptiert, dass Daten von sich bei Brandenburg live gespeichert werden. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, jedoch im Rahmen der Ausführung der Dienste an den andere Nutzer übertragen werden können (u.a. Daten zur Ausführung von Bestellungen).
9. Alle Nutzerdaten werden bei Brandenburg live und den angebundenen Netzwerken über eine SSL-Verschlüsselung übertragen und gespeichert.
10. Brandenburg live versucht, dem Nutzer einen vollwertigen und so gut wie möglichen Funktionsumfang bereitzustellen. Jedoch kann im Hinblick auf die Kapazität, Auslastung, Sicherheit, eingesetzte Hard- und Software und Technik kein 100%iger vollständiger Schutz garantiert werden. Brandenburg live kann Wartungsarbeiten durchführen, die eine kurzzeitige Unterbrechung der Verkäufe mit zur Folge haben.
11. Jeder Nutzer ist für seinen Inhalt selbst verantwortlich. Brandenburg live haftet nicht für Inhalte einzelner Nutzer.
12. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge (auch Bilder und Videomaterialen) zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,
    – deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
    – die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
    – die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
    – die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
    – die einen falschen oder verleumderischen Inhalt haben,
    – die Inhalte von Spam, Umfragen oder sonstigen Massennachrichten, ob kommerzieller oder sonstiger Art, beinhalten,
    – die das Erbitten persönlicher Daten von Minderjährigen enthalten,
    – oder die pornografischen Inhalte haben.
13. Die Nutzer stimmen außerdem zu, folgendes nicht zu tun oder anderen hierbei zu helfen, sie zu ermutigen oder ihnen dies zu ermöglichen:
    – Verstoß gegen die Bedingungen;
    – Ändern, Anpassen, Aneignen, Vervielfältigen, Verteilen, Übersetzen, Erstellen von abgeleiteten Werken oder Adaptationen, öffentliches Zeigen, Verkaufen, Handeln oder anderweitige Nutzung der Website oder des Website-Inhalts (mit Ausnahme Ihres Inhalts), sofern dies von Brandenburg live nicht ausdrücklich genehmigt wurde;
    – Verwenden jeglicher Robots, Webcrawler, Web-Suchmaschinen oder anderer automatischer Vorrichtungen, Prozesse oder Mittel mit dem Ziel, auf die Website oder jegliche Website-Inhalte zuzugreifen, diese abzurufen, zu durchsuchen oder zu indizieren;
    – Rückentwicklung jeglicher Teile der Website;
    – Entfernen oder Ändern von Vermerken zu Urheberrecht, Handelsmarken oder sonstigen Eigentumsrechten in Teilen der Website oder auf jeglichem im Rahmen dieser Website gedruckten oder kopierten Material;
    – Speichern, Verarbeiten oder Nutzen von Informationen über andere Benutzer;
    – Zugreifen, Abrufen oder Indizieren eines Teils der Website für den Aufbau oder die Füllung einer durchsuchbaren Datenbank mit Geschäftsbeiträgen;
    – Reformatieren oder Neugestalten jeglicher Teile der Website;
    – Durchführen von Aktionen, die, in alleinigen Ermessen des Anbieters, eine unangemessen oder unverhältnismäßig große Belastung für die technische Infrastruktur von Brandenburg live bedeuten oder auf sonstige Weise eine übermäßige Zugriffsnachfrage auf die Website verursachen;
    – Versuche, unberechtigten Zugriff auf die Website, Benutzerkonten, Computersysteme oder Netzwerke im Zusammenhang mit der Website durch Hacking, Passwort-Mining oder auf sonstige Weise zu erhalten;
    – Nutzung der Website oder der Site-Inhalte zur Übertragung von Computerviren, Würmern, Defekten, Trojanern oder sonstigen schädlichen Inhalten (Sammelbegriff „Viren“);
    – Verwenden eines Geräts, einer Software oder einer Routine, die die ordnungsgemäße Funktionsweise der Website stört sowie andere Versuche, die ordnungsgemäße Funktionsweise der Website in irgendeiner Weise zu stören;
    – Nutzen der Website, um die Sicherheit eines Computernetzwerks zu umgehen, Kennwörter oder Sicherheitsverschlüsselungscodes zu knacken, die Sicherheit der Website oder der Site-Inhalte zu stören oder zu beeinträchtigen oder diese in irgendeiner anderen Weise zu schädigen oder
    – Entfernen, Umgehen, Deaktivieren, Beschädigen oder anderweitiges Behindern von Sicherheitsfunktionen der Website, Funktionen, die die Nutzung oder das Kopieren von Website-Inhalten verhindern oder beschränken sowie Funktionen, die die Nutzung der Website einschränken.
14. Die oben stehenden Einschränkungen gelten nur im gesetzlich zulässigen Umfang. Der Nutzer stimmt dennoch zu, diesem nicht zuwiderzuhandeln.
15. Die Nutzer sind alleine für ihre Inhalte verantwortlich und bereits veröffentlichte Inhalte können nicht immer zurückgezogen werden. Der Nutzer trägt alle Risiken in Verbindung mit Ihren Inhalten, einschließlich der Risiken, die von deren Verwendung im Vertrauen auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verlässlichkeit ausgehen oder die sich aus der Offenlegung persönlicher Daten in ihren Inhalten ergeben und ihre Identität preisgeben. Der Nutzer versichert, dass er im Sinne der vorliegenden Bedingungen Eigentümer seiner Inhalte ist oder über die notwendigen Rechte verfügen, diese zu nutzen und ihre Nutzung zu autorisieren. Der Nutzer darf nicht den Eindruck vermitteln, dass seine Inhalte in irgendeiner Weise von Brandenburg live gefördert oder unterstützt werden.
16. Der Nutzer kann haftbar gemacht werden, wenn etwa seine Inhalte falsches, absichtlich irreführendes oder verleumderisches Material enthalten, Rechte Dritter verletzen, einschließlich Verletzungen jeglicher Urheberrechte, Handelsmarken, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Urheberpersönlichkeitsrechte, Persönlichkeitsrechte, Veröffentlichungsrechte oder sonstiger Eigentumsrechte oder Rechte an geistigem Eigentum, rechtswidriges Material enthalten, einschließlich illegaler Hassreden oder Pornografie, darin Minderjährige ausgebeutet werden oder ihnen anderweitig geschadet wird, oder gegen irgendein Recht oder Richtlinien verstößt oder einen derartigen Verstoß unterstützt.
17. Bei einem Verstoß gegen die oben genannten Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
18. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.
19. Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.
20. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
21. Der Nutzer wird umgehend über angezeigte Verstöße informiert. Er hat umgehend dafür Sorge zu tragen, dass der Verstoß behoben wird.
22. Falls Aktivitäten des Nutzers auf Brandenburg live dazu führen, dass der Anbieter verklagt wird, muss der Nutzer dem Anbieter helfen sich zu verteidigen. Kosten, die infolge von Verstößen gegen die Punkte dieser Bedinungen gegenüber Brandenburg live von einer Dritten Partei geltend gemacht werden, z.B. kostenpflichtige Abmahnungen oder Rechtsstreitigkeiten, sind vom jeweiligen Mitglied, welcher die Verschuldung verursacht hat, vollständig zu tragen. Brandenburg live kann einen Rechtsbeistand seiner Wahl benennen, um angemahnten Forderungen entgegenzutreten. Der Nutzer hat auf die Wahl des Rechtsbeistandes keinen Anspruch.
23. Der Nutzer stellt Brandenburg live von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Brandenburg live geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch das von dem Mitglied eingestellten Angebot und Inhalt oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Website von Brandenburg live. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Brandenburg live einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu verantworten ist.
24. Es ist dem Nutzer untersagt, andere Nutzer oder Brandenburg live während seiner Mitgliedschaft oder nach Beendigung seiner Tätigkeit zu beleidigen, zu verunglimpfen und/oder in ihrer Ausführung der jeweiligen Geschäftstätigkeit zu stören. Brandenburg live hat das Recht den Nutzer zu mahnen und/oder zu entfernen.
25. Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
26. Die Website kann jederzeit ohne Ankündigung oder Haftungsübernahme geändert, aktualisiert, unterbrochen sowie vorübergehend oder endgültig eingestellt werden.
27. Brandenburg live ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.
28. Brandenburg live selbst mahnt keine Nutzer kostspielig ab. Fairness gehört zum Grundprinzip.
29. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen. Bereits vom Nutzer hochgeladene Inhalte werden durch das Löschen des Kontos jedoch nicht entfernt sondern nur deaktiviert.
30. Der Nutzer kann die Bedingungen jederzeit kündigen. Hierzu muss der Nutzer einfach sein Konto schließen, die Nutzung der Seite einstellen und Brandenburg live hier eine Kündigungsmitteilung zukommen lassen.
31. Der Anbieter hat das Recht, das Konto eines Nutzers, mit oder ohne Angabe von Gründen und ohne Ankündigung oder Haftungsübernahme, zu schließen, die Nutzung bestimmter Teile der Seite zu sperren und/oder den Nutzer von der Website auszuschließen. Dies könnte zur Folge haben, dass der Nutzer nicht mehr auf sein Konto, die Website, ihre Inhalte, die Website-Inhalte oder auf andere damit verbundene Informationen zugreifen kann.
32. Im Falle einer Kündigung durch den Nutzer oder dem Anbieter bleiben die Nutzungsbedingungen in vollem Umfang gültig, einschließlich des Rechts, die Inhalte des Nutzers durch den Anbieter zu nutzen.
33. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, die das Funktionieren der Website stören können.
34. Abgelegte Inhalte auf Brandenburg live dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Ausnahme ist durch eine schriftliche Genehmigung möglich.
35. Brandenburg live haftet nicht für Schäden, die durch ungewollte Bestellungen, z.B. durch Weitergabe der Benutzerdaten an Dritte, gemacht wurden. Ausgenommen sind Schäden, welche durch Brandenburg live zu verantworten sind (Sicherheitsmangel im System).
36. Gegenüber Unternehmern haftet Brandenburg live für Schäden, mit Ausnahme eines Falles einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Brandenburg live oder seinen gesetzlichen Vertretern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet Brandenburg live nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Brandenburg live besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Brandenburg live, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
37. Gegenüber Verbrauchern haftet Brandenburg live nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Brandenburg live zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Brandenburg live jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Brandenburg live der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
38. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Brandenburg live und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
39. Brandenburg live ist berechtigt, dem Nutzer Mitteilungen zu senden und ihn über Änderungen der Bedingungen per E-Mail, Post oder durch Veröffentlichungen auf der Seite zu benachrichtigen.
40. Sollte Brandenburg live versäumen, ein Recht oder eine Bestimmung der Bedingungen auszuüben oder durchzusetzen, ist dies nicht als Verzicht auf solche Rechte oder Bestimmungen aufzufassen. Das Versäumnis einer Partei, ein Recht aus den vorliegenden Bedingungen auszuüben, kann nicht als Verzicht auf weitere Rechte hieraus ausgelegt werden.
41. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Brandenburg live abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform erfolgen.
42. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht in Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht von Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
43. Gerichtstand ist Brandenburg a.d. Havel.
44. Brandenburg live behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
45. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
46. Ohne eine vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ist der Nutzer nicht befugt, die Bedingungen und die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten abzutreten, zu übertragen oder unterzulizenzieren. Der Anbieter hat jedoch das Recht, diese ohne Einschränkung abzutreten und zu übertragen. Jeder Abtretungsversuch des Nutzers stellt eine Verletzung dieser Bedingungen dar und ist nichtig.

Zusätzliche Bedingungen für Käufer

1. Brandenburg live bietet selbst keine Produkte an. Brandenburg live stellt Verkäufern durch seine Plattform eine Möglichkeit zur Verfügung, eigene Produkte zu vertreiben und zu vermarkten.
2. Jeder Verkäufer kann eigene AGB definieren. Die Gültigkeit hat der Käufer bei der Nutzung des jeweiligen Shops sowie bei Ausführung einer Bestellung anzuerkennen.
3. Durch die Speicherung der Käuferdaten bei Brandenburg live ist es dem Käufer möglich, bei jedem angeschlossenen Händler zu bestellen. Die eigenen Daten sind nur den Verkäufern zugänglich, welche mit dem Verkäufer einen rechtsgültigen Vertrag (Kaufvertrag) eingegangen sind.
4. Brandenburg live behält sich das Recht vor, Käuferkonten zu sperren, besonders in Fällen von unvollständigen oder fehlerhaften Angaben, Betrug und/oder bei wiederholtem Zahlungsverzug gegenüber dem Verkäufer. Ein Kundenkonto kann seitens Brandenburg live wieder aktiviert werden. Eine doppelte Anmeldung ist im Falle einer Sperrung untersagt.
5. Der Käufer geht beim Kauf einen rechtsgültigen Kaufvertrag mit dem jeweiligen Verkäufer ein. Der Käufer kann mit einer durch den Verkäufer festgelegten Frist die Bestellung stornieren. Der Widerruf muss von dem Verkäufer kostenlos bearbeitet und angenommen werden. Es dürfen dem Käufer keine weiteren Gebühren seitens des Anbieters in Rechnung gestellt werden, es sei denn, es handelt sich um Vorleistungsware.
6. Brandenburg live haftet nicht für Schäden, die durch ungewollte Bestellungen, z.B. durch Weitergabe der Benutzerdaten an Dritte, gemacht wurden.
7. Der Kunde kann Artikel, welche bestellt wurden, kostenlos bewerten. Die Bewertungen sind wahrheitsgemäß zu machen.
8. Im Weiteren hat der Käufer die allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Verkäufer bei Ausführung und Nutzung deren Inhalte/Bestellungen zu befolgen.
9. Jeder Verkäufer hat das Recht, einzelne Käufer von einer Bestellung auszuschließen, bzw. Bestellungen zu stornieren und nicht auszuführen. Eine Begründung erfolgt auf freiwilliger Basis.

Zusätzliche Bedingungen für Partner/Verkäufer auf Brandenburg live – Verkäuferbedingungen

1. Brandenburg live ist ein Marktplatz, bei dem sich Verkäufer/Shopbetreiber/Anbieter anmelden können, um Produkte unter eigenem Namen zu verkaufen.
2. Als Anbieter kann sich jede juristische oder natürliche, geschäftsfähige Person bei Brandenburg live anmelden. Minderjährigen ist die Anmeldung und Eröffnung eines Verkäuferkontos untersagt. Der Verkäufer geht eine Mitgliedschaft bei Brandenburg live ein.
3. Bei der Anmeldung kann der Anbieter eine Subdomain wählen, unter welcher der Shop des Anbieters erreichbar ist. Jede Subdomain ist einmalig. Kein Anbieter hat Anspruch auf eine bestimmte Subdomain.
4. Brandenburg live behält sich vor, unvollständige oder fehlerhafte Anmeldungen zu sperren und zu löschen.
5. Brandenburg live stellt dem Anbieter eine Plattform zur Verfügung, um Produkte in eigenem Namen bei Brandenburg live und dem von Brandenburg live zur Verfügung gestellten Shop zu vertreiben und verkaufen. Die rechtmäßige Nutzung kann von Brandenburg live geprüft werden.
6. Brandenburg live kann bei Verstößen Maßnahmen ergreifen, um den Anbieter zu verwarnen und zu sperren. Bei einer endgültigen Sperrung wird die Mitgliedschaft seitens Brandenburg live gekündigt. Brandenburg live hat das Recht, bei Mißbrauch und / oder wiederholten Verstößen den Shop sofort zu kündigen.
7. Der Anbieter kann seine Mitgliedschaft jederzeit unter Einhaltung seiner Kündigungsfrist beenden. Alle Daten bleiben bis zur letzten Abrechnung des abgelaufenen Monats gesichert
8. Im Falle einer Kündigung, sei es freiwillig oder aus Sperrung, erhält der Verkäufer sein bisher eingezahltes und noch nicht verbrauchtes Guthaben zurückerstattet. Der Shop mit seinen Daten und Inhalten wird entfernt. Die Subdomain steht anderen Shopbetreibern zur Verfügung.
9. Die Gebühren und Kosten können der Tabelle „Entgeld- und Provisionsbedingungen“ entnommen werden.
10. Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen ethische Grundlagen verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:
      – Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte, Jugendschutzbestimmungen) verletzen und der Anbieter nicht das erforderliche Rechte des jeweiligen Betreibers / Anbieters / anderen Verkäufers besitzt, diesen Artikel zu verkaufen oder anzubieten.
      – Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
      – pornografische und jugendgefährdende Artikel der FSK18-Kategorie
      – Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art.
      – In der Bundesrepublik Deutschland Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt), ohne deutsche Steuerzeichen. Tabakwaren mit deutschem Steuerzeichen dürfen nicht zu einem anderen als dem auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben werden.
      – radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien.
      – lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate.
      – menschliche Organe
      – Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist.
      – Drogen
      – Arzneimittel, es sei denn, das Mitglied besitzt eine deutsche behördliche Versandhandelserlaubnis und ist für das Angebot von Medikamenten zugelassen worden.
      – Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.
11. Brandenburg live behält sich das Recht vor, Angebote von Verkäufern zu prüfen und ggf. zu löschen. Angebotene Artikel dürfen nicht gegen diese AGB verstoßen.
12. Jeder Verkäufer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Daten und Angaben, welche bei Brandenburg live hinterlegt werden, selbst verantwortlich. Dies betrifft im besonderen Falle das Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Haftungsbeschränkungen, Angaben von Bruttopreisen, Versandkosten sowie Produktbeschreibungen und Produktbilder.
13. Jeder Verkäufer hat darauf zu achten, dass seine Dienste und Daten nicht gegen geltende Teledienstegesetze verstoßen. Jeder Verkäufer hat darauf zu achten, Datenschutzbestimmungen und Haftungsbestimmungen in gesetzlichem Maße anzuzeigen und einzuhalten.
14. Der Verkäufer verpflichtet sich, keine unerwünschte Werbung per E-Mail (sog. SPAM) in massenhafter Form an potentielle Kunden in Bezug zu Brandenburg live und dem betriebenen Shop zu versenden.
15. Kommt es zu einem Vertragsabschluß eines Käufers und eines Verkäufers auf Brandenburg live, informiert Brandenburg live den Anbieter darüber. Darüber hinaus ist der Anbieter in Kenntnis gesetzt, dass er alle Transaktionen in seinem Verwaltungs-/Administrationsbereich verfolgen und bearbeiten kann.
16. Die Beschreibung sowie die dabei verwandten Bilder dürfen nicht die Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Verweise und Links zu anderen Inhalten, welche nicht mit dem Angebot in Verbindung stehen sind verboten.
17. Der Preis der Angebote versteht sich jeweils als Endpreis inklusive Mehrwertsteuer. Die Gebühren dürfen nicht als eigenständige Position an den Kunden übertragen und eingefordert werden. Die Verrechnung von Versandkosten steht dem Verkäufer frei.
18. Es ist Verkäufern untersagt, die durch die Nutzung durch Brandenburg live erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam). Die Weitergabe an Dritte außerhalb der Geschäftstätigkeit mit Brandenburg live ist untersagt.
19. Brandenburg live führt regelmäßige Sicherungen der Inhalte und Daten durch. Dennoch ist der einzelne Verkäufer selbst dafür verantwortlich, auf Brandenburg live einsehbare und gespeicherte Informationen, die zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. dienen, auf einem von Brandenburg live unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
20. Ein Kauf eines Produktes eines Anbieters bei Brandenburg live oder dessen Shop bewirkt einen rechtsgültigen Kaufvertrag mit allen Rechten und Pflichten zwischen den Parteien Käufer und Verkäufer.
21. Sofern es nicht gelingt den Vertrag zu erfüllen, z.B. durch Nichtbezahlung der Waren, so kann der Verkäufer die bisher gezahlten Gebühren auf diesen Verkauf zurückfordern. Dies hat er Brandenburg live mit Grund mitzuteilen.
22. Der Verkäufer kann seine Artikel der Öffentlichkeit zugänglich machen oder nicht. Die Dauer der Angebote bestimmt der Verkäufer.
23. Jeder Verkäufer ist für seinen Inhalt selbst verantwortlich. Brandenburg live haftet nicht für Inhalte einzelner Verkäufer.
24. Der Verkäufer wird umgehend über angezeigte Verstöße informiert. Er hat umgehend dafür Sorge zu tragen, dass der Verstoß behoben wird.

Zusätzliche Bedingungen für Projektgründer und Unterstützer auf Brandenburg live

1. Der Projektgründer trägt die alleinige Verantwortung für die bei seinem Projekt gemachten Versprechungen. Falls er die Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht einhält, können seine Unterstützer gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten.
2. Das geschätzte Lieferdatum ist eine Schätzung des Projektgründers.
3. Der Projektgründer sendet dem Unterstützer unter Umständen Fragen zu seiner gewählten Belohnung.
4. Brandenburg live verwaltet eingesammeltes Kapital treuhändisch bis zum erfolgreichen Ende eines Projektes. Im Falle des Erfolgsfalles eines Projektes werden die geleisteten Zahlungen an den Projektgründer ausbezahlt. In diesem Fall werden keine Rückerstattungen geleistet. Im Falle des Nicht-Erfolgsfalles, erhalten die Unterstützer 100% Ihres eingesetzten Kapitals zurückerstattet.
5. Brandenburg live berechnet dem Projektgründer Gebühren, bevor das Projektbudget auf das Konto des Projektgründers überwiesen wird.
6. Einige Finanzierungsbeiträge können nicht gebucht werden, wodurch sich unter Umständen das Gesamtbudget verringert.
7. Brandenburg live übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden oder Verluste im Zusammenhang mit der Nutzung der Services. Brandenburg live mischt sich nicht in Streitigkeiten zwischen Benutzern untereinander oder zwischen Benutzern und Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung der Services ein. Brandenburg live überwacht weder den Verlauf noch die Einhaltung des Zeitplans von Projekten und die von Projektgründern auf der Website eingestellten Inhalte werden von Brandenburg live nicht zwingend befürwortet. Wenn der Projektgründer die Services nutzt, stellt er Brandenburg live von jeglichen bekannten oder unbekannten, vermuteten oder unvermuteten sowie offengelegten oder nicht offengelegten Forderungen, Schadenersatzansprüchen oder sonstigen Forderungen aufgrund oder im Zusammenhang mit diesen Streitigkeiten und der Nutzung der Services frei. Der Projektgründer nutzt sämtliche abgerufenen Inhalte auf eigenes Risiko. Der Projektgründer trägt die alleinige Verantwortung für jegliche daraus resultierende Schäden oder Verluste involvierter Parteien.
8. Der Projektgründer behält alle Rechte an den Inhalten, die der Projektgründer auf Brandenburg live hochlädt. Wenn der Nutzer eigene Inhalte hochlädt, erteilen er Brandenburg live dadurch jedoch die Genehmigung, diese Inhalte nach Bedarf zu nutzen oder zu kopieren, um die Website betreiben zu können oder um andere über laufende Projekte auf der Website zu informieren.
9. Der Projektgründer lädt keine Inhalte hoch, für die er nicht das Urheberrecht besitzen (es sei denn, er verfügt über eine entsprechende Genehmigung).
10. Der Projektgründer gewährleistet, dass Brandenburg live durch die Nutzung der Inhalte keine Rechte oder Urheberrechte verletzen.