AfD-Fraktion in der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung konstituiert sich

Mit 13 eigenen und 3 parteilosen Kandidaten war die AfD zur Kommunalwahl in Brandenburg an der Havel angetreten. Waren wir in der vergangenen Legislaturperiode mit 7 Stadtverordneten drittstärkste Fraktion, ging die AfD bei der Kommunal- und Europawahl als klarer Sieger hervor und konnte ihr Wahlergebnis von 2019 noch einmal stark verbessern. Zukünftig wird die AfD mit 11 Stadtverordneten in der SVV vertreten sein. Dieses Ergebnis ist nicht nur eine Anerkennung unserer bisherigen Arbeit, sondern
natürlich auch Vertrauensvorschuss und Gestaltungsauftrag für die nächsten 5 Jahre. Dafür, liebe Brandenburger, möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Während einige Parteien dieses Wahlergebnis ganz offensichtlich nicht verstanden haben und bereits am Tag nach der Wahl erklärten, dass es „Kampf für die Demokratie“ sei, wenn man weiterhin die Vertreter von einem Viertel der Wähler wie selbstverständlich weiterhin ausgrenzen und bekämpfen will, nehmen wir den uns vom Wähler erteilten Gestaltungsauftrag ernst. Wir wollen, wie bisher, mit wechselnden Mehrheiten das Beste für die Stadt und seine Bürger herausholen und daran mitwirken, unsere Stadt weiter zum Wohle seiner Bürger zu entwickeln und in die Lage zu versetzen, den Aufgaben der Zukunft im Interesse aller einer Lösung zuzuführen.

Die AfD-Fraktion wählte einstimmig Axel Brösicke zum Fraktionsvorsitzenden, Michael Tonn und Michel Albrecht zu seinen Stellvertretern. Auch die Besetzung der Fachausschüsse wurde bereits festgelegt und die unterschiedlichen Themenfelder der
Kommunalpolitik den entsprechenden Stadtverordneten zugeordnet. Somit ist die Fraktion arbeitsfähig und konnte sich daher auch bereits an die Entwicklung von Beschlussvorlagen zur Umsetzung unseres Wahlprogrammes machen. Im Mittelpunkt
werden zuallererst die Themen Bildung, Migration, Sicherheit und Wohnungsbau stehen. Zu diesen Themen wollen wir noch in diesem Jahr erste Beschlussvorlagen in der SVV einreichen, denn eines wurde im Wahlkampf schnell klar. Diese Themen brennen den
Brandenburgern unter den Nägeln. Wir sind angetreten, um uns dieser Themen anzunehmen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Dabei arbeiten wir mit allen Fraktionen, die bereit sind, abseits ideologischer Scheuklappen, unsere Stadt im Interesse seiner Bürger voranzubringen. Denn das ist aus unserer Sicht Demokratie. Der Wettstreit um die besten Ideen zum Wohle der Stadt und seiner Bürger, abseits ideologischer Ränkespiele und ohne Teile der Wählerschaft auszugrenzen oder mundtot zu machen. Demokratie ist, was den Menschen nützt, nicht was den Etablierten den Machterhalt sichert.

Wir laden Sie, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, ein mit uns ins Gespräch zu kommen. Unsere Fraktionssitzungen finden immer am Freitag vor dem Hauptausschuss und am Montag vor der SVV jeweils um 19 Uhr statt und diese Sitzungen sind immer
öffentlich.

Kommen Sie vorbei, bringen Sie ihre Meinungen und Ideen mit ein. Für Sie. Für unsere Stadt. Für die Zukunft.

Axel Brösicke
Fraktionsvorsitzender AfD

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