Bericht des Oberbürgermeisters über wesentliche Gemeindeangelegenheiten zur Stadtverordnetenversammlung am 26. Februar 2025

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Medienvertreter,

die Bundestagswahl liegt hinter uns. Der Ablauf der Wahl war reibungslos und ich danke den vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für ihren Einsatz. Die Ergebnisse der Wahl werden uns sicher in den kommenden Wochen weiter beschäftigen, denn nun wird sich der Bundestag neu konstituieren und es geht auch darum, eine stabile Koalition und Regierung für unser Land zu bilden. Dem neuen Bundestag gehören aus dem Wahlkreis 60, zu dem auch unsere Stadt Brandenburg an der Havel gehört, vier Mitglieder an. Das sind – in alphabetischer Reihenfolge – Sonja Eichwede, Dr. Saskia Ludwig, Arne Raue und Christin Willnat.

Frau Willnat, Sie sind auch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Daher kann ich Ihnen hier auch ganz direkt zum Mandat gratulieren.

Die Wahlergebnisse geben uns die Aussicht auf eine große Koalition und eine Regierung mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze. Und diese neue Regierung muss schleunigst Ergebnisse liefern. Ich bin gespannt, wie die konkreten Lösungen und Maßnahmen beim Thema aussehen werden. Klar ist doch, dass zu diesem Thema, das wie kaum ein anderes die Debatten der letzten Wochen und Monate bestimmt hat, eine hohe Erwartungshaltung bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht.

Aber es geht auch darum, die Wirtschaft zu stärken und eine De-Industriealisierung zu verhindern. Gespräche in den letzten Wochen mit den Verantwortlichen in unserem Stahlwerk oder auch bei ZF Brandenburg zeigen deutlich, dass es neuer Entscheidungen bedarf, um den Industriezweigen in Deutschland eine mittel- und langfristige Perspektive zu geben. Das betrifft die Energiepolitik und auch die Fragen der Transformation im Verkehrssektor oder wie es möglich ist, das Bauen, bei dem bekanntlich Stahl für Bewährungen benötigt wird, wieder preiswerter zu machen.

Auch die öffentliche Hand wird für das Bauen Geld benötigen. So ist vor allem der Bund weiter in der Pflicht, die in der Baulast des Bundes liegenden Bundesstraßen und Brücken zu sanieren oder neu zu bauen. Ich weiß nicht von allen, wie Sie das sehen. Aber mir geht das alles viel zu langsam, wenn ich auf die Baustellen in unserer Stadt blicke.

Und wir wissen ja auch: Geld allein beschleunigt das Bauen nicht. Daneben brauchen wir dringend eine Vereinfachung von Regeln und Normen, um Entwicklung zu beschleunigen und zu gestalten, anstatt auch weiter viel zu viel zu verwalten. Ich setze darauf, dass auch die neu gewählten Abgeordneten aus unserem Wahlkreis daran mitwirken.

Wie wichtig das Vereinfachen von Verfahrensregeln ist, wird immer wieder auch bei Infrastrukturprojekten deutlich, deren Planungsprozesse wegen der komplexen Anforderungen und Auflagen – gerade auch aus den zu beteiligenden Behörden – viel zu lang sind. Ich weise in diesem Zusammenhang deutlich darauf hin, dass das grundsätzlich nicht an der Arbeit der Menschen in den Behörden liegt, sondern vielmehr an den Normen und Standards, die durch den Gesetzgeber für deren Arbeit definiert wurden. Daher ist es zu begrüßen, dass auch der Landtag sich des Themas Bürokratieabbau angenommen hat.

Ich kann Ihnen versichern, dass auch ich mich über die kommunalen Spitzenverbände, das heißt über den Städte- und Gemeindebund Brandenburg, dessen Vizepräsident ich bin, und über den Deutschen Städtetag, bei dem ich dem Hauptausschuss angehöre, in diese Arbeit einbringen werde.

Dass die zu beachtenden Regelungen auch im Vergaberecht kompliziert sind, spürt gerade der Landesbetrieb Straßenwesen und werden wir weiter ertragen müssen, weil es dadurch leider zu einer weiteren Verzögerung an der Bahnüberführung Wust kommt. Ein auf Schallschutzwände spezialisiertes Unternehmen hatte sich von den Ausschreibungsunterlagen des Landesbetriebs Straßenwesen benachteiligt gefühlt und diese gerügt. Da der Landesbetrieb kein Klageverfahren beim Oberlandesgericht führen will, werden die Leistungen nun in getrennten Losen nochmals europaweit ausgeschrieben, was einen Baubeginn nicht vor Spätsommer dieses Jahres wahrscheinlich macht.

Ich weiß nicht, wie Ihnen das geht, aber mich macht das wahnsinnig. Denn das ist schlecht für unsere Stadt und unsere Region, weil weiterhin Tausende Autofahrerinnen und Autofahrer an den Schranken stehen werden. Die Negativschlagzeilen fallen leider immer wieder auf die Stadt Brandenburg an der Havel zurück, während allein der Landesbetrieb Straßenwesen bauverantwortlich ist und mit der Bürokratie zu kämpfen hat. Da waren es beim Planfeststellungsverfahren bereits die zusätzlichen Anforderungen an den Lärmschutz durch das Landesumweltamt. Und nun geht es wieder um die Ausführung des Lärmschutzes an einer Bundesstraße, die bereits da war und lediglich um ein paar Meter verschoben wird, damit die künftigen Rampen der Überführung ohne Kurven auskommen und die Kurve vor der Einfahrt zum Einkaufszentrum begradigt werden kann.

Um das Positive daran zu sehen: Noch in diesem Jahr wird dann der Bauauftakt für zwei Brücken zu erleben sein: Für die Bahnübergangsbeseitigung in Wust und für die Brücke am Altstädtischen Bahnhof. Am Altstädtischen Bahnhof wird in Kürze die Baufeldfreimachung durch Abriss der alten Widerlager und den Abriss der sogenannten Rampe zur Magdeburger Straße weitergehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

eine weitere „Dauerbaustelle“ sorgte dieser Tage erneut für Schlagzeilen und sorgte heute für den sichtbaren Menschenauflauf auf dem Altstädtischen Markt und nun hier im Saal. Ich meine damit das Tierheim in der Caasmannstraße. Ausgangspunkt war offenbar, dass das Veterinäramt vor Ort war und eine Hündin zur tierärztlichen Behandlungen mitgenommen wurde. Die Hündin Claire hat in den vergangenen sieben Jahren ihres Lebens im Tierheim gelebt. Meist war sie in einem kleinen, gefliesten Raum untergebracht, ohne Ausblick nach draußen oder regelmäßigen Auslauf außerhalb des Tierheimgeländes. Auch das Bellen anderer Hunde, die sie nicht sehen kann, Geräusche von Türen usw. können Stress verursachen und Auslöser von chronischen Leiden sein.

Deprivierte Hunde, also Hunde, die isoliert sind und sich in einem Zustand der Entbehrung und des Entzuges von Bezugspersonen befinden, sind besonders geräuschempfindlich und reagieren schneller mit Angst. So lässt sich wahrscheinlich auch erklären, dass Claires – wohl auch stressbedingtes – Magengeschwür über einen langen Zeitraum nicht erkannt wurde. Nun konnte eine Diagnose gestellt und die notwendige medizinische Behandlung eingeleitet werden. Claire zeigt unter der eingeleiteten medizinischen Behandlung und den aktuellen, verbesserten Haltungsbedingungen, d.h. regelmäßige kleine Mahlzeiten, soziale Kontakte zu anderen Hunden und ein ruhigeres Umfeld bereits Fortschritte.

Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, überhaupt kein Vorwurf an das Tierheim. Das ist lediglich die Erklärung und die Erläuterung für die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung außerhalb des Tierheims. Dazu wurde im Übrigen auch eine Presseinformation erstellt, die sie auf der Homepage der Stadt finden.

Ich will an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, dass ich sehr schätze, mit welchem Engagement und mit welchem enormen zeitlichen Aufwand man sich im Tierheim und Tierschutzverein Brandenburg an der Havel um die Tiere kümmert. In der letzten Woche musste ein Gespräch zu den geplanten Baumaßnahmen, die von der Stadt durch einen finanziellen Zuschuss über 80.000 EUR unterstützt werden, leider krankheitsbedingt durch den Tierschutzverein abgesagt werden. Einen Ersatztermin bei mir haben wir aber mittlerweile vereinbart. Ja, wir sprechen miteinander.

Dennoch habe ich auch in Richtung des Veterinäramtes wiederholt veranlasst, dass das behördliche Handeln und dessen Notwendigkeit ausführlicher kommuniziert werden. Es ist nicht so, dass nur der Tierschutzverein und das Tierheim für sich in Anspruch nehmen können, zum Wohl der Tiere zu handeln. Auch die Tierärztinnen der Verwaltung haben das Tierwohl im Blick und müssen Entscheidungen treffen. Mit dem Tierschutzverein spreche ich auch gern darüber.

Zur Hündin Claire sei berichtet: Da es sich um eine deprivierte Hündin handelt und die festgestellte Erkrankung stressbedingt ist, wird eine Rückkehr ins Tierheim nicht möglich sein. Das Veterinäramt wird mit dem Tierheim daher darüber sprechen, wie die Unterbringung aussehen muss, wenn die medizinische Behandlung abgeschlossen ist. Jedenfalls ist nur die Unterbringung in einer häuslichen Umgebung möglich. Bis zu einer Vermittlung könnte das durch die Unterbringung in einer sogenannten privaten Pflegestelle gewährleistet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich zum Schluss noch drei Hinweise auf Veranstaltungen geben:

Die Karnevalssaison neigt sich dem Ende und unsere beiden Karnevalsvereine – der Karnevals-Club Havelnarren, der KCH, sowie der Brandenburger Karnevals-Club, der BKC, – haben wieder mit jeder Menge Spaß und Mühe tolle Programme vorbereitet. Ich war am vergangenen Wochenende selbst schon beim KCH zu Gast und plane am kommenden Wochenende für den BKC. Seien Sie versichert, dass Sie dort bestens unterhalten werden. Die Chance auf einen Besuch und damit beispielsweise auch ein humorvoller Blick auf die Themen, die die Politik bewegen, bietet sich Ihnen jeweils noch am Freitag und am Sonnabend in dieser Woche. Unterstützen Sie den BKC oder den KCH – oder beide – mit einem Besuch.

Und wenn Sie am Sonnabend sowieso zum Feiern Lust haben, dann können Sie auch gern das Marienbad besuchen, das am 1. März seinen 25. Geburtstag feiert. Es gibt ein buntes Programm und einige Überraschungen. Dass das Marienbad gestärkt in die Zukunft gehen wird, haben nicht zuletzt Sie, sehr geehrte Stadtverordnete, mit Ihrer Entscheidung für weitere Investitionen in die Haustechnik und neue Wasserrutschen möglich gemacht.

Am nächsten Montag starten dann um 17:00 Uhr in der Studiobühne die 35. Brandenburgischen Frauenwochen, die vom 3. bis zum 28. März 2025 in unserer Stadt stattfinden. Sie stehen unter dem Motto TROTZ(T)DEM! und rufen dazu auf, sich mit Mut, Solidarität und Engagement gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu stellen. Das Programm, das unsere Gleichstellungsbeauftrage Jeannette Horn mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern auf die Beine gestellt hat, finden Sie auf der Stadt-Homepage. Die Frauenwochen laden dazu ein, miteinander Vielfalt zu erleben und sich gegenseitig zu unterstützen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: © Stadt Brandenburg an der Havel / Th. Messerschmidt