SPD: Bürgerhaushalt endlich umsetzen! Wie lange noch? Sind 13 Jahre nicht genug?

Bürgerhaushalt endlich umsetzen! Wie lange noch? Sind 13 Jahre nicht genug?

„Lang lang ist es her, als die Stadtverordnetenversammlung beschloss, dass wir auch in unserer Stadt einen Bürgerhaushalt einführen wollen. Das war im Jahr 2011, also vor 13 Jahren. Auch im Jahr 2021 gab es für einen Bürgerhaushalt fraktionsübergreifend noch breite Zustimmung und es wurde sogar eine konkrete Summe in Höhe von 150.000 Euro/Jahr beschlossen. Die 150.000 Euro wurden dann für diesen Zweck auch tatsächlich per SVV–Beschluss im Oktober letzten Jahres im städtischen Haushalt sind für 2024 eingestellt,“ berichtet Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser.

In vielen Kommunen gibt es bereits seit Jahren Bürgerhaushalte u.a.in Oranienburg, Eberswalde, Premnitz oder Rathenow. Bei einem Bürgerhaushalt können die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune eigene Projekte vorschlagen. Die eingereichten Projekte werden dann in der Regel öffentlich zur Abstimmung gestellt. Die Ideen mit den meisten Stimmen sollen dann durch die Verwaltung umgesetzt werden. Fast alle Kommunen haben für die Umsetzung ihres Bürgerhaushaltes eine eigene Bürgerhaushaltssatzung gegeben, wo das Prozedere und der Ablauf für jeden klar und transparent geregelt sind.

„Da die Stadt Brandenburg zwar nun 150.000 Euro für die Durchführung eines Bürgerhaushaltes im Haushalt eingestellt hat, es noch kein Prozedere für die Durchführung gibt, haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke einen gemeinsamen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) eingebracht, um den Bürgerhaushalt nun endlich auch praktisch umzusetzen und mit Leben zu erfüllen. In dem Antrag haben wir konkret einen noch im Jahr 2024 umsetzbaren einfachen Ansatz vorgeschlagen. Ab dem Jahr 2025 soll dann auch in Brandenburg an der Havel auf Grundlage einer Bürgerhaushaltssatzung ein für jedermann transparenter und klar geregelter Bürgerhaushalt auf den Weg gebracht werden. Als Diskussionsgrundlage haben wir dazu einen konkreten Satzungsvorschlag eingebracht, um die Verwaltung bei der Umsetzung zu unterstützen.“ so Kornmesser weiter.

Leider wurde in der letzten SVV und in den Ausschusssitzungen im Januar deutlich, dass die Fraktionen der CDU und Freien Wähler offenkundig das Thema „Bürgerhaushalt“ komplett beerdigen wollen. Es soll in Brandenburg an der Havel zukünftig überhaupt keinen Bürgerhaushalt geben. Die Fraktion der CDU kündigte im Hauptausschuss an, einen entsprechenden Antrag zur SVV am 31. Januar 2024 einbringen zu wollen. Also eine komplette Rolle rückwärts?! Wovor hat man Angst? Warum will man die Brandenburgerinnen und Brandenburger in diesem doch überschaubaren Umfang nicht in finanzpolitische Entscheidungen mit einbeziehen?

Das wäre aus unserer Sicht fatal und gerade in der jetzigen Zeit ein völlig falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. In Zeiten, in denen die Bürger das Gefühl haben, nicht mehr gehört und mitgenommen zu werden, ist ein Bürgerhaushalt ein Zeichen für Mitbestimmung, Einbeziehung bürgerlichen Engagements und Ideenfindung.

Wir hoffen, dass wir als SVV ein klares Zeichen setzen und fraktionsübergreifend auch in unserer Stadt Brandenburg an der Havel einen lebendigen Bürgerhaushalt auf den Weg bringen! Wir sind offen für interessante und konkrete Vorschläge aus der Bürgerschaft.

Der Bürgerhaushalt muss jetzt endlich kommen!

Quelle: SPD Fraktion Brandenburg an der Havel

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