Start der Vorschlagsrunde für den Bürgerhaushalt 2025

Brandenburgerinnen und Brandenburger sind aufgerufen Ihre Ideen oder Wunschprojekte einzureichen

Die Stadtverordneten haben in Ihrer Sitzung am 26. März 2025 mehrheitlich den Änderungsantrag 107/2025 zur Beschlussvorlage 084/2025 Bürgerhaushaltssatzung mit folgendem Inhalt beschlossen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung hält für die Durchführung eines Bürgerhaushaltes eine entsprechende Satzung für nicht erforderlich. Der Beschluss 10/24 wird insoweit aufgehoben.
2. Im Jahr 2025 wird ein Bürgerhaushalt nach dem im Jahr 2024 bereits praktizierten Verfahren durchgeführt:

• Die Öffentlichkeit wird in geeigneter Form über die Möglichkeit informiert, Anregungen für Projekte des Bürgerhaushaltes bei der Verwaltung einzureichen.
• Die Einreichungsfrist für Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2025 endet am 16. Mai 2025.
• Einzelne Vorschläge sollen keinen über 25.000 Euro hinausgehenden Finanzierungsanteil der Stadt umfassen.
• Die eingereichten Vorschläge werden durch die Verwaltung auf ihre fachliche und technische Umsetzbarkeit, Rechtmäßigkeit sowie hinsichtlich der voraussichtlichen Kosten vorgeprüft. Folgekosten sind auszuschließen.
• Über die Vorschläge stimmen die Stadtverordneten in der Sitzung im Juni 2025 ab. Dabei kann jedes Mitglied der SVV für bis zu fünf Vorschläge im Rahmen des Gesamtbudgets votieren.
• Die Vorschläge mit den meisten Stimmen bis zur Ausschöpfung des Gesamtbudgets sind von der Verwaltung umzusetzen.
• Dieses Verfahren wird für die Folgejahre beibehalten. Sollte es die Situation geben, dass die Stadt Brandenburg an der Havel ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss, wird das beschriebene Verfahren ausgesetzt.

Was ist der Bürgerhaushalt?

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können im Rahmen einer Bürgerbeteiligung über einen Teil frei verwendbarer Haushaltsmittel selbst entscheiden. Diesen Prozess begleitet die Verwaltung moderierend und beratend. Die verfügbaren Finanzmittel für die Durchführung von Projekten aus dem Bürgerhaushalt belaufen sich auf insgesamt 150.000 Euro. Für die Beteiligung gelten die oben genannten Bedingungen.

Hier können Sie Ihre Vorschläge via Online-Formular einreichen.

Einreichungen können auch postalisch an Stadt Brandenburg an der Havel, Der Oberbürgermeister, Bürgerbeteiligung, Altstädtischer Markt 10, 14770 Brandenburg an der Havel oder via E-Mail an: buergerbeteiligung@stadt-brandenburg.de gesendet werden. Dafür nutzen Sie das PDF-Formular zur Einreichung von Vorschlägen zum Bürgerhaushalt 2025.

Quelle: © AI Image Generator/Stadt Brandenburg an der Havel